Schöne neue Bildungswelt
Das Hamburger Abendblatt schreibt heute:
Klage gegen Studiengebühren gescheitert
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies eine Klage vor Studenten der Universität Paderborn ab. Diese wollten die Gebühren in einem Musterprozess kippen.
Leipzig - Die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren an deutschen Hochschulen ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Es damit wies eine Klage von Studenten der Universität Paderborn ab, die die Gebühren in einem Musterprozess kippen wollten. Das nordrhein- westfälische Landesgesetz zu den Studiengebühren verstoße weder gegen das Grundgesetz noch gegen den völkerrechtlich bedeutsamen UN- Solidarpakt, urteilten die obersten deutschen Verwaltungsrichter.
Ob der Journalist wohl seinen Bachelor geschafft hat ...oO( ?? )
Mehdorn kriegt den Hals nicht voll
2007 bekam Hartmut Mehdorn laut Bahn-Geschäftsbericht ein Jahresgehalt von 2,98 Millionen Euro. 2008 waren es trotz Wirtschaftskrise noch 1,94 Millionen.
Doch 4,92 Millionen Euro in zwei Jahren scheint keine Summe zu sein, mit der ein Ex-Bahnchef gemütlich leben könnte.
Er will mehr!
'Der scheidende Bahnchef Hartmut Mehdorn pocht offenbar weiter auf eine Erfüllung seines Vertrages mit der Deutschen Bahn. "Ich will keine Abfindung", sagte Mehdorn gegenüber der "Bild"-Zeitung. "Ich habe einen Vertrag mit der Bahn und der muss erfüllt werden. Nicht mehr und nicht weniger." Mehdorns Vertrag hat eine Laufzeit bis Mai 2011.
Einem Pressebericht zufolge wollte die Deutsche Bahn alle Ansprüche Mehdorns aus seinem Vertrag mit einem Millionbetrag abgelten. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Bahn wolle insgesamt 4,9 Millionen Euro an Mehdorn zahlen.'
Quelle:
boerse-go.de
Es muss einem doch vollkommen schleierhaft bleiben, warum diese Ex-Manager selbst für Total-Versagen noch solche Summen kassieren können.
Doch offenbar gibt es hier eklatante Gesetzeslücken im Betriebsrecht:
Der Gesetzgeber sollte vor dem Hintergrund der unbefriedigen Besserstellung von Vorständen Möglichkeiten schaffen, auch bei Vorstandsmitgliedern eine ordentliche Kündbarkeit für verhaltens- oder verantwortungsbedingtes Versagen vorzusehen. Bei Arbeitnehmern stellt die Tatsache, dass das vertragswidrige Verhalten das Ansehen des Unternehmen ins der Öffentlichkeit schadet, einen Kündigungsgrund dar. Das muss erst recht für einen Vorstand gelten, der bekanntlich in einer besonderen Verantwortung steht.
Zitat:
blog.juracity.de
Wenn eine Studentin, die als Kellnerin in einem Biergarten arbeitet, ein Service zerschlägt, wird ihr das - wie selbstverständlich - vom Lohn abgezogen. Warum sollte der einfache Gebrauch des Verursacherprinzips also nicht auch bei dem Bahn-Manager angewandt werden.
Meiner Meinung nach sollte Mehdorn keine Abfindung erhalten, sondern Schadensersatz zahlen. Der Image-Schaden, den die Deutsche Bahn in den letzten Monaten erlitten hat ist enorm. Und allein das Heck-Meck um einen eigenen Tarifvertrag der GDL im Sommer 2007 soll ja angeblich einen volkswirtschaftlichen Schaden von 750 Millionen Euro angerichtet haben. Ein Eiertanz, für den nach meiner Wahrnehmung v.a. das sture Ego des Bahnchefs verantwortlich war. Schließlich hat die Bahn nach langen Monaten selbst eingelenkt. Das hätte sie von Anfang an haben können.
Also Herr Mehdorn, verrechnen wir das doch einfach: wir zahlen ihnen ihren Vertrag mit 5 Millionen Euro aus. Dann schulden Sie uns noch 745 Millionen, Zahlungsfrist 14 Tage.
Schiebung beim Pirate-Bay-Prozeß
Bereits bei der Bekanntgabe in den Medien hatte man so ein komisches Gefühl, dass das Urteil im Pirate-Bay-Prozeß ungewöhnlich hart und massiv ausgefallen ist.
Jetzt stellt sich möglicherweiser heraus: warum?!
Der Prozess gegen die Betreiber der schwedischen Tauschbörsen-Website "The Pirate Bay" ist möglicherweise von einem befangenen Richter geleitet worden. Richter Tomas Norstrom erklärte, er sei Mitglied zweier Organisationen zum Urheberrechtschutz in Schweden.
Norstrom sagte, er gehöre der Schwedischen Vereinigung für Copyright und der Schwedischen Vereinigung für den Schutz industriellen Eigentums an.
Richter Tomas Norstrom bestreitet einen Interessenskonflikt.(Zitat)
Quelle: Tagesschau.de - hier
So gelesen, war das ganze Theater also einfach ein abgekaterter Schauprozeß, von einem Richter geleitet, der längst von der Copyright-Lobby vermachtet gewesen ist.
Die Verteidigung erklärt nun die Befangenheit des Richters und fordert die Wiederaufnahme der Gerichtsverhandlung.
UPDATE:
weitere Infos hier ...
UPLOAD:
Richter im "Pirate Bay"-Prozess möglicherweise befangen
heise:
Pirate-Bay-Prozess: Lobby-Vorwürfe gegen den Richter
UPDATE 2:
Nerdcore:
Richter des Pirate Bay-Prozesses war Copyright-Lobbyist
Zu doof zum Telefonieren ...
... aber im Internet Sicherheitspolitik machen wollen!
Wie ihr wißt, halte ich schon lange nichts von dieser Misses von der Leyen. Für mich ist sie so etwas, wie der Goebbels im Kabinett Merkel. Eloquent, karrierebewußt, erfolgreich und absolut NICHT vertrauenswürdig.
Und: Ja, 70 Jahre nach dem Krieg dürfen wir Menschen in Deutschland wieder so sprechen. Ein Glück, dass wir in der deutschen Politik noch keinen Heß, noch keinen Himmler und keinen Hitler haben. Noch nicht. Und möge uns der, der da draußen ist, und der in uns, für immer davor behüten, dass so eine Verbrechensherrschaft jemals wieder eintritt.
Ich halte ja schon den Schäuble für die völlige Katastrophe für die hiesige Innenpolitik. Der müsste sofort zurücktreten, und sollte wegen Volksverhetzung, Verfassungsbruch und Hochverrat vor Gericht gestellt werden. Alles schön demokratisch, verfassungskonform, rechtsstaatlich und ohne Gewalt, wie eine moderne Bürgergesellschaft eben mit Verbrechern umgeht. Ach, Schily war auch schon eine Katastrophe und Kanther auch. Ihr kennt meine Meinung.
Aber jetzt denke ich, wenn so eine wie die von der Leyen Innenministerin wäre, dann wäre die Kacke richtig am Dampfen. Fragt mich nicht, wie ich darauf komme. Aber das habe ich irgendwie im Gefühl.
Das Problem ist, es gibt Politiker, die man nicht mag, weil sie die, für einen selbst, 'falsche Vision' von Politik vertreten. Zum Beispiel, wenn sie, wenn das Öl knapp wird, meinen: 'Schicken wir das Militär ins Ausland und zünden andere Länder an; besser, als wenn hier jemand meine Villa anzündet.' Das kann man asozial nennen und völlig bescheuert finden. Aber diese Politiker mit 'falschen Visionen' kann man wenigstens ein allerletztes bißchen respektieren, weil man ihnen unterstellen kann, dass sie den Schwachsinn, den sie da denken und manchmal sagen, tatsächlich - wenigstens teilweise - selbst glauben. Aber so eine Technokratin wie die von der Leyen, die glaubt an nichts, außer an ihre eigene Karriere. Sie hat nicht die 'falschen Visionen' sondern 'gar keine'. Das macht sie so gefährlich! Denn sie macht nicht nur 'falsche Politk', sondern sie würde 'jede Politik' machen, wenn dies ihrer Karriere, ihrem Bekanntheitsgrad oder ihrem Gefühl von Machtgewinn dient. Damit ist sie eine perfekte Polit-Marionette, tollkühn, eiskalt und abrundtief naiv. Den Strippenziehern im Hintergrund würde sie, wenn es ihrer vermeitlichen Karriere dient, jede 'politische Kampagne' managen, und sich dabei keine Sorgen über die damit verbundenen Konsequenzen machen. Ähnlich wie dieser bescheuerte W. Bush.
Es ist doch kein Zufall, dass eine gesetzliche Regelung zur Zensur im Internet, jetzt noch eben vor der Bundestagswahl, und bevor womöglich eine F.D.P. mit am Regierungstisch sitzt, vom Bundestag beschlossen und im deutschen Recht verankert wird.
Und einen so 'erfolgreichen Lauf', wie den von der von der Leyen stoppt man nicht mit Protest, Kampagnen oder Seilschaften. Und wenn sie eine Marionette ist, dann spielt das Theater auf ihrer Seite. Den stoppst du nur, wenn du jedem klar machst, wie dumm, verlogen und unfähig die Tante eigentlich ist. Am Ende wurde so auch Bush gestoppt; leider viel zu spät.
Besonders aufschlußreich um diese Unfähigkeit deutlich zu machen, fand ich dabei in diesem Artikel bei Spreeblick den Hinweis von Johnny auf die Dokumentation eines kleinen Test, den eine Kinder-Schutz NGO namens 'CareChild' durchgeführt hat.
Auch wenn sich Johnny jetzt von dem Link distanziert und 'Hinweise zur Zwiespältigkeit des Vereins' hat, (es wäre interessant zu erfahren, was für Hinweise das sind.)
Kurz zusammengefasst:
In dem Versuch ging es darum, herauszufinden, wie schnell es , allein durch telefonische Anrufe oder Aufforderung per E-Mail, möglich ist, internationale Domain- oder Webspaceprovider auch ohne polizeiliche oder gesetzliche Mittel dazu zu bringen, dass sie Adressen auf denen kinderpornographisches Material liegt, gefälligst sperren. Das Ergebnis war verblüffend. Der, mit einiger Wahrscheinlichkeit, kleinen Gruppe von 'ehrenamtlich' (?) Mithelfenden bei 'CareChild' gelang es mit Telefonieren und E-Mail, innerhalb von weniger als 12 Stunden bereits 11 von 20 verseuchten Domains abschalten zu lassen. Und wenig später waren 16 Angebote nicht mehr erreichbar. Egal ob in den USA, Südkorea, Enland oder Holland. Offenbar findet man Kinderpornographie überall auf der Welt gleichermaßen verabscheuungswürdig, sodass ein Provider nicht lange fackelt Domains mit solch einem Dreck abzuschalten.
Die Frage bleibt, wenn es einer kleinen Gruppe von Ehrenamtlichen gelingt, durch Telefonieren in so kurzer Zeit 16 Kinderporno Seiten sperren zu lassen, wie bescheuert und verantwortungslos ist eigentlich diese Familienministerin, und wie sehr muss ihr das tatsächliche Schicksal von betroffenen Kindern und die Frage ob man Kinderpornographie im Internet finden kann oder nicht, im Grunde am Arsch vorbei gehen, dass sie selbst und die ganzen Beamten in ihrer Behörde nicht schon längst auf diesem einfachen Weg dafür gesorgt haben, dass der Scheiß (auf einer dänischen Sperrliste werden zirka 3500 Seiten angegeben) aus dem Internet verschwindet.
Mit einer Gruppe, die so groß ist wie die von 'CareChild' bräuchte man dafür etwa 220 Tage, nimmt man eine Gruppe, die zehn-mal so groß ist, ist der Dreck in drei Wochen vom Tisch.
Das beste würde vielleicht sogar sein, wenn die Online-Community (wenn man das so nennen darf) das selbst in die Hand nimmt, dazu braucht das Familienministerium uns bloß ihre verdammte Sperrliste zu schicken, und dann machen wir das.
Dann ist der Scheiß raus aus dem Internet.
Etwas Zivilcourage tut vielleicht ganz gut. Woanders sollen Menschen leben, die kostenlos den Bürgersteig fegen.
Bei dem Problem allerdings, das irgendwo auf der Welt immer wieder Kinder sexuell missbraucht, misshandelt oder gequält werden, sind wir dann leider immer noch nicht einen Schritt weiter.
Aber uns soll zumindest niemand mehr erzählen, dass man eine staatlich gesteuerte Zensurinfrastruktur bei Internet-Zugangs-Providern benötigt, wenn es im Grunde darum geht auf Webservern kinderpornographische Inhalte zu sperren. Das tun die Betreiber offenbar herzensgern und freiwillig selbst, weil sie im Gegensatz zu MP3s von Britney Spears und bloggigen Blogs DAMIT tatsächlich ein moralisches Problem haben.
Mehr:
'Hunderte protestierten am frühen Morgen gegen Internet-Zensur' bei netzpolitik.org
'Bürgerrechtler gründen Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur' bei zdnet.de
'Zensur im Internet' Artikel bei Wikipedia
