Security Insanity

Als ich mich im Sommer 2000 mit einem Squatter in Rotterdam über die wachsende Security Insanity in Europa unterhielt hatte der 11. September 2001 noch nicht stattgefunden. Er lachte. "Yes, that's the right word." Ich war im Englischen ungeübt. Er hatte wohl getrunken. Ich hatte weed geraucht. Aus der Begegnung wuchs keine weitere Bedeutung.

Heute, nach fast sieben Jahren, fällt mir die Erinnerung an diesen Smalltalk wieder auf die Füße. Bei Telepolis wird darüber spekuliert, ob der Schäuble womöglich das Attentat im Oktober 1990 schlecht verarbeitet hat. Denn seine Vorstellungen von Gesetzesänderungen zur Inneren Sicherheit und sogenannten Terrorabwehr drehen jedem den Magen um, der in seinem Leben auch nur einen Hauch mit Gedanken über Gewaltenteilung und Bürgerrechte in Berührung gekommen ist. Ist der Minister verrückt geworden ? "Schäuble verhält sich auffällig und dieses auffällige Verhalten passt auffallend gut in die Symptomatik der Posttraumatischen Belastungsstörung" (Telepolis).

Vielleicht laboriert der Ingenieur der Deutschen Einheit ja tatsächlich an einer PTBS. Vielleicht nimmt er auch LSD. Wer kann das sagen ? Er wäre nicht der einzige Politiker, der Drogen nimmt.

Beides hat mit der aktuellen Sicherheitspolitik wahrscheinlich wenig zu tun. Meiner Meinung sollte man da eher mal die Zulieferfirma für Klimaanlagen-Wartung des Innenministeriums unter die Lupe nehmen. Die schleusen vielleicht Nervengift in die Atemluft der Büroräume, so eine Substanz die aggressiv macht, eine Mindcontrol-Droge.

Der Wahnsinn der Sicherheitspolitiker hat jedenfalls seit langer Zeit Methode, und das schon über mehrere Ministerwechsel hinweg. Diesen Geruch hatte es schon, als in den 60er Jahren unter Kiesinger die Notstandsgesetze eingeführt wurden. Benno Ohnesorg war tot, und Rudi Dutschke hatte das Attentat auf ihn nur knapp überlebt. Mit der Verabschiedung der Notstandsverfassung am 30. Mai 1968 wurden polizeiliche Bundeshilfe und der mögliche Einsatz des Bundesgrenzschutzes im Inneren Gesetz. Das ist ganz praktisch, wenn am 1. Mai 2007 in Berlin die SchuPo aus München anrückt, damit das Bethanien nie wieder besetzt wird. Oder ausgeruhte Beamten aus Schwaben nach Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern kommen, um ausgerechnet den Putin zu schützen.

Die Bewegung hat damals gekocht. So wurde der Großen Koalition gleichzeitig auch das Widerstandsrecht im Absatz 4, Artikel 20 des Grundgesetzes abgerungen. Blutzoll.

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." - Art. 20 Abs. 4 GG

" [...] wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." (?!) Das ist im positiven Recht der Bundesrepublik Deutschland natürlich eng gefasst und wird oft als ordentlicher Rechtsweg interpretiert. Aber wenn es mit dem tätig werden so nichts bringt, weil ein Staatvertrag mit Brüssel die Gesetzes-Novelle erzwingt, und das Bundesverfassungsgericht auch einen Teufel tun wird im Namen von Die Linke, anläßlich des deutschen Tornado-Einsatzes Völkerrecht zu sprechen, dann wird es mit dem Rechtsweg wieder mal nichts.

Und das macht die Sache mit dem Leben im Nordatlantischen Bündnis ja dann wieder sicherer.

posted by Cosmo Croc! @ 01:46