Wolfgang hält uns wohl für blöd
So ein aalglatter Lügner. Wie Wolfgang Schäuble jetzt versucht seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, nachdem, nach einem deutlichen Statement des Verfassungsgerichts, nun auch die Bundes-SPD seine sicherheitspolitischen Vorschläge zurückgewiesen hat, und sich sogar der Bundespräsident in die Debatte einmischt: sehr kurios.
Das Schäuble Interview gestern bei der ARD
Der ganze Videostream
der gestrigen 'Tagesthemen' mit dem Sicherheits-Feature.
Immerhin ist nun nochmal klar: das Amt ist mit einem Politprofi besetzt. Doch es war auch für den unsensibelsten Zuschauer ersichtlich, dass Schäubles Souveränität am bröckeln ist.
Es bleibt dabei: Schäuble muss weg.
Aufgemerkt habe ich auch bei dem Kurzbeitrag von Justizministerin Zypries. Wenn es also nach ihr ginge, sollte man diese Vorschläge am besten gar nicht mehr öffentlich diskutieren, sondern gleich mal die Gesetze fertig ausarbeiten.
Vielleicht, weil dann der Gesetzgebungsprozeß, wenn sie dann bekannt werden, schon so weit fortgeschritten ist, dass keine noch so widerständige Öffentlichkeit sie dann noch verhindern kann ?!?
Also ich sag's nochmal: Schäuble muss weg! und zwar pronto, und alle, die im Innenministerium seine Vorschläge unterstützen, am besten gleich mit.
Update:
Auch schön! Der Artikel bei Politblog.net dazu und die Diskussion in den Comments.
posted by Cosmo Croc! @ 07:54
2 Comments:
Bei aller Prävention, die Wahrscheinlichkeit, dass auch in Deutschland ein blutiger Anschlag Realität wird, steigt täglich. Vor allem aber lassen sich Terroristen kaum von der Strafgesetzgebung abschrecken; ließen sich schon zu RAF Zeiten nicht und in Zeiten von Selbstmordattentätern erst Recht nicht.
Das ist leider Schäubles Trumpf. Ein Trumpf auf Zeit. Womöglich erhält Wolfgang den Stich erst, wenn er schon wieder aus dem Spiel ist.
Es könnte ungefähr so laufen:
Schäuble geht, der Anschlag kommt und dann sind seine Vorschläge plötzlich mitten im gesellschaftlichen Diskurs und der Schritt zu ihrer Verwirklichung auch nur noch ein kleiner.
Und glaubt mal, wie viele SchEUbles es noch gibt.
Falls wirklich ein Anschlag passieren sollte, dann war er aller höchster Wahrscheinlichkeit nach so gewollt.
Nicht, weil alle Verschwörungstheorien wahr sein müssen, sondern weil alles andere gegen die Gesetze der Wahrscheinlichkeitsrechnung verstoßen würde.
Ich zitiere mal die Kriminalogie-Studentin, mit der ich gestern einen Cocktail getrunken habe:
"Was wollen die eigentlich alle ? Tatsächlich ist Deutschland nach wie vor das sicherste Land auf der Welt."
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