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Benjamin Franklin

Mittwoch, Juli 04, 2007

Schwarzer Dienstag für den Weltfrieden

Verfassungsgericht Karlsruhe geht mit dem Teufel Tango tanzen, und spricht völkerrechtswidriges Verfassungsgerichtsurteil.

Wie wir es befürchtet hatten (diese NeoCons sind ja so berechenbar. Heimat, Herd, Eigentum!* Aus diesem Blatt mischen sie sich stets eine ihrer neuen Lügenfiguren), hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der 'Links Fraktion' gegen die Beteiligung der Bundeswehr bei NATO-Auslandseinsätzen zurückgewiesen.

Militär"Das Gericht könne nicht prüfen, ob die Taliban für den 11. September 2001 verantwortlich seien, es habe auch nicht über die US-geführte "Operation Enduring Freedom" zu befinden, ebenso wenig sei es für eine völkerrechtliche Aufsicht über die NATO zuständig.Dahinter steckt die Einsicht in die begrenzten Möglichkeiten höchstrichterlicher Kontrolle. Wenn es um Außenpolitik und Verteidigung geht, schlägt seit jeher die Stunde der Exekutive." ( Weser Kurier )

Regel Nr. 1 im Beamtenstaat: "Sei nicht zuständig!"

Durch einen US-Angriff am Samstag verletzt – afghanisches Kind im Krankenhaus von Lashkar GahDamit machen die Verfassungsrichter de jure den Weg frei für eine Welt, in der auch du und ich, weil wir in Deutschland Einkommens- und Mehrwertsteuern bezahlen, mitschuldig an den Verletzungen dieses Jungen aus Afghanistan sind, der nun mit Sicherheit nichts mit den eingestürzten Bürotürmen in N.Y. zu tun hat. Eine Welt in der einfach behauptet wird: "Krieg ist Frieden", und dann ist Krieg plötzlich gut.

Und wie friedlich dieser Krieg ist, sieht man ja auch hier in der Afghanistan Kriegschronik der AG Friedensforschung an der Uni Kassel.

1 Comments:

At 04 Juli, 2007 14:25, Anonymous guan said...

genau so ist es leider. und - wie auf bestellung - sind gestern abend gegen 21 uhr aus dem JaboG.31
6 tornado.IDS in richtung süden (Piacenca > Afghanistan??) unterwegs gewesen; und heute mittag übrigens 3 weitere tornado! -
diese, "unsere" marionettenregierung der besatzerkräfte spielt ihr kriegsspiel, bis es weh tut; so wie es ihnen aufgetragen worden ist, ohne die deutsche bevölkerung danach zu fragen, weil letztere in wahrheit überhaupt nichts mehr zu sagen hat, da das grundgesetz bereits keinen wirklichen bestand mehr hat, somit wohl auch offiziell aufgehoben worden ist. denn, anders kann man diese verbrechen insgesamt beim besten willen nicht mehr deuten...

andererseits muss man der Linken aber auch eine klare unfähigkeit (oder absicht?) bescheinigen, denn es hätte nur dann erfolg haben können, wenn die ISAF mit der OEF verschmolzen wäre. aber das ist demnächst erst geplant, und dann wäre es eben nicht zu einer solch fadenscheinigen begründung gekommen, weil direkte angriffskriege nach dem GG ausgeschlossen sein müssten...

man müsste den köhler mal offen dazu befragen, ob der mann denn bereits seine unterschrift unter die "europ. verfassung" (de facto damit die auflösung des GG herbeigeführt hätte!) gesetzt hat - da wurde bis heute nichts öffentlich darüber berichtet -, und ob dieser mann überhaupt weiss, dass er sich damit des hochverrats gegen die bestehende grundordnung schuldig gemacht haben könnte?!!

gruss aus dem kölner umland

 

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